AGB

1. Geltungsbereich, angesprochene Personen

1.1. Wir liefern Waren zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite www.backwinkel.de geschlossenen Verträge zugrunde liegen.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder, selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Hattingen (Nordrhein-Westfalen). Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mithilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

2.2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden bei dem Kauf von Waren einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Login") an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten zum Kauf von Waren einsehen. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

3. Vertragspartner, Sprache, Vertragsschluss für den Kauf von Waren

• wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an oder
• wir fordern Sie bei Vorkasse zur Zahlung auf oder
• wir belasten Ihr Kreditkartenkonto oder
• Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlung über den Online-Zahlungsdienst Sofort oder PayPal ab oder
• Sie erhalten eine Mitteilung der Auslieferung oder die bestellte Ware, ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde.

4. Preise, Versandkosten, Preisbindung

5. Zahlungsbedingungen, Lieferung, Gefahrtragung

5.1. Wir bieten für den Kauf von Waren folgende Zahlungsmöglichkeiten an, wobei wir uns je nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung für eine Vertragsannahme vorbehalten, statt der Zahlungsweise Rechnungskauf auf unsere anderen Zahlungsarten zu verweisen. Ein Anspruch auf Zahlung per Kauf auf Rechnung besteht nicht.

Der Zahlungsdienstleister für die gewählte Zahlart führt eventuell eine sog. starke Kundenauthentifizierung durch. Hierzu müssen Sie weitere Daten zur Sicherstellung Ihrer Identität eingeben.

Sie können grundsätzlich wählen zwischen

• Vorkasseüberweisung
Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.

• Kreditkarte, (MasterCard und Visa)
Die Abbuchung erfolgt mit Auftragseingang.

• Kauf auf Rechnung (bei Bonität)
Der Kauf auf Rechnung ist nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands möglich. Staatliche Schulen und Städtische Einrichtungen sowie Unternehmen erhalten auf Wunsch grundsätzlich alle Lieferungen auf Rechnung. Privatpersonen beliefern wir bei Bonität bis zu einem Einkaufswert von 250 EUR (inklusive MwSt.) auf Rechnung. Vorausgesetzt wird, dass alle vorherigen Rechnungen beglichen sind. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang der Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung.

• PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang.

• Sofort
Wir bieten auch Sofort an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort GmbH stellt dieser Zahlungsservice automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Unser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an.

Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer Sofort als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen Banken die SofortÜberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.klarna.com/sofort/.

5.2. Unsere Ware ist nicht für die Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) oder die dortige Nutzung bestimmt. Entsprechende Bestellungen nehmen wir nicht an.

Die Lieferung von nicht paketversandfähigen Waren, wie z. B. Möbel oder anderes Sperrgut, außerhalb von Deutschland und Österreich ist ausgeschlossen.

5.3. Wir nutzen GLS oder DHL für Postsendungen. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht ausliefern. Nicht paketversandfähige Waren, werden per Werks-LKW oder Spedition an Sie geliefert. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Werks LKW oder Spedition bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sie erhalten von uns eine Nachricht, wenn die Ware unser Haus verlassen hat. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.

5.4. Wir behalten uns vor, in Fällen, in denen wir selbst nicht beliefert werden, vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir diese Nichtbelieferung nicht selbst zu vertreten haben.

In diesem Fall werden wir Sie über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und eine bereits geleistete Vorauszahlung – unabhängig von der von Ihnen gewählten Zahlungsart – wird unverzüglich erstattet.

5.5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Softwarelizenzen, soweit wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der regulären Widerrufsfrist beginnen und Sie vor Abschluss des Kaufvertrages vom Ausschluss des Widerrufsrechts Kenntnis erlangen und uns Ihre dahingehende Zustimmung durch Absenden Ihrer Bestellung erteilen.

6.3. Muster für das Widerrufsformular
Das in der zuvor unter Ziffer 6.1. aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte "Muster-Widerrufsformular" finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen und können Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der BACKWINKEL GmbH.

8. Entsorgung von Elektroaltgeräten

Ressourcenschonung trägt wesentlich zu einer besseren Umwelt bei. Dabei lässt sich die umweltbewusste Ressourcennutzung nur ganzheitlich aus einer Lebenszyklusperspektive heraus gestalten: von der Rohstoffgewinnung über Verarbeitung, Gestaltung der Produkte, Handel und Konsum bis zur Wiederverwendung oder Entsorgung. Nur gemeinsam können wir die Effizienz der Ressourcennutzung steigern! Bitte lesen Sie sich dazu die nachfolgenden Informationen zur umweltgerechten Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte durch.

8.1 Symbol „durchgestrichene Abfalltonne“

 Elektro- und Elektronikgeräte sind mit dem folgenden Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet.

Das Symbol weist Sie darauf hin, dass Sie als Besitzer dieses Gerätes dieses nicht über den Hausmüll entsorgen dürfen. Stattdessen sind Elektroaltgeräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Elektroaltgeräte bei einer kommunalen Sammelstelle oder einem Wertstoffhof abzugeben. Wir sind ebenfalls zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet.

8.2 Hinweise zur Batterieentsorgung und -rücknahme

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Inhaltsstoffe, z. B. chemischer Art, von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen. Gleichzeitig können auch wertvolle wiederverwertbare Rohstoffe enthalten sein. Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.

Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z. B. in öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Bei einem Versender können Sie am Versandlager zurückgeben oder unentgeltlich zurücksenden. Sie können die Batterien oder Akkus unentgeltlich auch per Post zurücksenden, wobei ggf. Vorgaben des Gefahrgutrechts zu beachten sind. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen der durchgestrichenen Mülltonne erinnert Sie daran, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unter diesem Zeichen können Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung über Inhaltsstoffe finden: Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei, Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium, Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

8.3 Entnahmepflicht für Altbatterien und -akkus sowie für Lampen

Sie haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Elektroaltgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Elektroaltgerät entnommen werden können, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Elektroaltgerät zerstörungsfrei zu trennen.

8.4 Datenschutzhinweise

Bitte beachten Sie, dass die Löschung aufgespielter, vertraulicher, personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten in Ihrer Verantwortung liegt.

8.5 Rücknahmeverpflichtung

Gemäß § 17 Abs. 1 und 2 ElektroG sind wir zur Rücknahme von Elektro-/Elektronikaltgeräten verpflichtet unter folgenden Maßgaben:

Bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer nehmen wir ein im Wesentlichen funktionsgleiches Elektroaltgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurück (sog. 1:1-Rückgabe). Ort der Abgabe ist auch der private Haushalt, sofern dort durch die Auslieferung die Abgabe erfolgt.

Großgeräte:
Wir sind zu einer unentgeltlichen Abholung verpflichtet, die sich auf Elektro- und Elektronikgeräte aus den Kategorien 1 (Wärmeüberträger), 2 (Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten) und 4 (Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt) beschränkt.

Unentgeltliche Abholung 1:1 Großgeräte:
Wünschen Sie bei Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes, dass wir Ihr altes Gerät kostenlos abholen? Vermerken Sie bitte Ihren Wunsch zur Abholung in dem dafür vorgesehenen Kommentarfeld im letzten der drei Bestellschritte. Bitte beachten Sie, dass Sie uns Ihren Wunsch zur Abholung direkt im Bestellprozess mitteilen müssen. Spätere Mitteilungen werden nicht berücksichtigt. Sollte es jedoch im Bestellprozess aus technischen Gründen einmal nicht funktionieren oder haben Sie eine Bestellung per Fax, Post oder Telefon aufgegeben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice, den Sie wie folgt erreichen: BACKWINKEL GmbH, Ruhrallee 5, 45525 Hattingen oder per Mail: service@backwinkel.de.

Nach Erhalt Ihrer Bestellung werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen und einen Abholtermin vereinbaren. Zum Abholtermin muss das Elektroaltgerät abholbereit, d. h. unter anderem verpackt, und mögliche Altbatterien und Altakkumulatoren müssen entnommen sein. Die Annahme von Altgeräten darf abgelehnt werden, wenn aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen besteht. Das Gerät wird ab Bordsteinkante abgeholt.

Sollten Sie Ihren Kaufvertrag vor Lieferung des Neugerätes widerrufen haben, kann keine Abholung des Elektroaltgerätes vereinbart werden.

Wollen Sie nicht auf einen Abholtermin warten oder haben Sie keine passende Verpackung parat?

Sie können Ihre Elektroaltgeräte auch weiterhin bei einer kommunalen Sammelstelle oder einem Wertstoffhof kostenlos abgeben.

Kleingeräte:
Für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorien 3 (Lampen), 5 (Kleingeräte) und 6 (kleine IT- und Telekommunikationsgeräte) sowie bei Elektroaltgeräten, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, gewährleisten wir die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung. Eine Übersicht, welche Geräte unter die einzelnen Kategorien fallen, können Sie hier aufrufen: https://www.stiftung-ear.de/de/themen/elektrog/herstellerbevollmaechtigte/geraetezuordnung/.

Kleingeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, können an einer Sammelstelle oder einem Wertstoffhof in Ihrer Nähe abgegeben werden. Unter folgendem Link finden Sie weitere Annahmestellen in Ihrer Nähe: https://www.interseroh.de/leistungen/recycling/elektroaltgeraete/weee-annahmestellen/.

Hierbei ist die Rückgabe nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft. Kleingeräte dürfen in haushaltsüblichen Mengen, d. h. maximal drei Geräte je Geräteart, an den Rückgabestellen abgegeben werden.

Sie haben auch die Möglichkeit für die Geräte der Kategorien 3 (Lampen), 5 (Kleingeräte) und 6 (kleine IT- und Telekommunikationsgeräte), die in mindestens einer äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter, jedoch nicht über 50 Zentimeter sind, bei Kauf eines neuen gleichartigen Gerätes unter folgendem Link einen Rückgabeschein innerhalb von 14 Tagen nach Kauf des Neugerätes anzufordern und das Elektroaltgerät an die Annahmestelle in Ihrer Nähe abzugeben: https://www.interseroh.de/leistungen/recycling/elektroaltgeraete/weee-annahmestellen/.

9. Gewährleistung, Beschwerden, Garantien

10. Datenschutz

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen, die auch Angaben zur Bonitätsprüfung enthalten, in deren Rahmen Werte für die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls berechnet werden, wobei auch Ihre Anschriftendaten einbezogen werden.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12. Salvatorische Klausel